Mit DOWN BELOW, Straßentheater und Kehrmaschine gegen RechtsBreites Bündnis ruft in Dessau-Roßlau zum Protest auf
 Eine Stadt macht mobil gegen Rechts. Das Anhaltische Theater ist ebenso dabei wie Parteien, Bildungsträger und Vereine. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE sowieso. Sie alle eint am 13. März 2010 eine Motivation: Gesicht zeigen gegen den braunen Ungeist. Nicht zum ersten Mal marschieren Rechtsextremisten im März durch die Straßen der drittgrößten Stadt Sachsen-Anhalts. Wie bereits im vergangenen Jahr (mehr dazu hier...) und (hier...), wollen sie in ihrer geschichtsverfälschenden Logik - die die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet und damit die NS-Opfer verhöhnt - an die Bombardierung Dessaus erinnern. Die Organisatoren des Protestes haben sich dabei auf die Fahnen geschrieben, an die kosmopolitische Tradition des Bauhauses anzuknüpfen. Dem Zusammenschluss ist zu wünschen, dass dieser historische Rückgriff tatsächlich motivierend wirkt. Denn die Doppelstadt an Elbe und Mulde braucht keinen Aufstand der Zuständigen, sondern einen der engagierten Bürgerschaft.
|
|
Weiterlesen...
|
|
"Eine besondere Gefährdung geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus"rechtsextreme Straftaten leicht zurückgegangen // deutlicher Anstieg von Neonazikonzerten im Land // Minister spricht sich für Fortführung der Bundesprogramme gegen Rechts aus
 Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat jüngst die aktuellen Zahlen für die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Demnach sind alle registrierten Delikte leicht um 1,8 % auf insgesamt 2184 zurückgegangen. Mit den von den Polizeibehörden vorläufig gemeldeten 1584 rechtsextrem motivierten Straftaten nimmt das Land im Bundesvergleich - auch wenn die Fallzahlen hier um 10% abgenommen haben - wieder ein Spitzenplatz ein. Hövelmann betont, der polizeilichen Bekämpfung des Rechtsextremismus auch deshalb zukünftig einen hohen Stellenwert einräumen zu wollen. Verschiedene Interpretationen und Statistiken liegen indes im Bereich rechten Gewalttaten auf dem Tisch. Während das Innenministerium einen "signifikanten Rückgang" um 31 % auf 83 Fälle verkündet, melden die Opferberatungsprojekte einen wesentlich geringeren Rückgang (mehr dazu hier...).
|
|
Weiterlesen...
|
Beratungsprojekte aus der Region Anhalt ziehen Bilanzrechte Gewalttaten 2009 leicht zurückgegangen / Chronik verzeichnet insgesamt 197 Meldungen / Doppelstadt Dessau-Roßlau einmal mehr Hochburg neonazistischer Aktivitäten
 Insgesamt 32 mal haben Neonazis im vergangenen Jahr zugeschlagen, bedroht und beleidigt. Die Bilanz der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt verzeichnet einen leichten Rückgang der Zahlen der jedoch nicht darüber hinwegtäuschen (mehr dazu hier...) sollte, dass sich vor allem in Dessau-Roßlau ein negativer Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt hat: Die Stadt ist ein Zentrum rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Die registrierten Aktivitäten extrem rechter Gruppen zwischen Aken und Zerbst, Abtsdorf und Zörbig bewegen sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Im Schnitt erfasste das Mobile Beratungsteam (Projekt gegenPart) damit pro Woche vier rechte Ereignislagen zwischen Elbe und Saale (mehr dazu hier...). Die Dunkelziffer dürfte dabei beträchtlich sein, weil viele Ereignisse nicht bekannt werden oder zur Anzeige gelangen. Die wieder etwas ausdifferenzierte Szene aus Kameradschaften und NPD-Strukturen hat im Jahr 2009 nur wenig von ihrer Kampagnenfähigkeit eingebüßt. Und die nächste Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen steht bereits vor der Tür: Ein Naziaufmarsch am 13. März 2010 durch die Dessauer Innenstadt (mehr dazu hier…).
|
|
Weiterlesen...
|
„Wir sind heute hier, weil ein Mensch ums Leben gekommen ist und dieser Tod nicht gesühnt wurde.“ fünfter Todestag von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau / Bundesgerichtshof hebt Urteil auf und setzt neuen Prozess an / Polizeieinsatz in Treffpunkt der afrikanischen Community löst heftige Kritik aus
 Es war kalt und der Wind pfiff den Menschen eisig um die Ohren, die am frühen Morgen des 07. Januar 2010 an die Friedensglocke ins Dessauer Stadtzentrum gekommen waren, um an den qualvollen Feuertod des Asylbewerbes Oury Jalloh vor genau fünf Jahren zu erinnern. Nur wenige Minuten nach der Gedenkveranstaltung, viele waren schon auf dem Weg zum Polizeirevier, um am tatsächlichen Ort des Geschehens still zu erinnern, war die Duplizität der Ereignisse kaum noch zu überbieten. Aus Karlsruhe lief die Nachricht über die Ticker, dass der BGH den im Dezember 2008 verkündeten Freispruch (mehr dazu hier…) des hiesigen Landgerichts für einen der beiden Polizeibeamten aufgehoben hatte. Die obersten Richter machten dabei erhebliche Zweifel am bisher geschilderten Tathergang geltend, stellten eklatante Ungereimtheiten in der Beweiswürdigung fest und ordneten einen neuen Prozess an. 
Diese Entscheidung sollte auch am Nachmittag auf einer Demonstration, die antirassistische Gruppen gemeinsam mit der afrikanischen Community ausrichteten, mit großer Erleichterung aufgenommen werden. Auf der Demonstration sorgte indes ein aus Sicht der Betroffenen völlig unangemessener Polizeieinsatz in Dessau für Aufregung. Am 16. Dezember hatten Beamte im Zuge einer Drogenrazzia das Telecafè und dabei auch Mouctar Bah durchsucht. Bah ist bundesweit dafür bekannt, sich im Fall Oury Jalloh stark für eine Aufklärung der Ereignisse eingesetzt zu haben. Für sein Engagement wurde er erst wenige Tage zuvor mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Inzwischen hat sich auch der Innenausschuss des Magdeburger Landtages mit den Vorwürfen befasst. In der Sitzung räumte der zuständige Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg nach Angaben der Fraktion DIE Linke ein, dass der Einsatz „teilweise nicht angemessen und verhältnismäßig“ gewesen sei (mehr dazu hier…). Außerdem habe sich ein Beamter mittlerweile für seine beleidigende Wortwahl Betroffenen gegenüber entschuldigt. |
|
Weiterlesen...
|
„Handwerkliche Fehler“ von „nur mittelguten Juristen“? Juristischer Sieg auf ganzer Linie war nur erträumt // NPD-Landesvorsitzender muss wegen unwahrer Behauptungen und Schmähungen Schadensersatz zahlen // DVU-Landesvorsitzender als Rechtsanwalt wieder unterlegen
erstveröffentlicht: Infothek-Dessau.de
 Vor der vierten Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau fand am 18. Januar 2010 eine Verhandlung statt, bei der gleich zwei Landesvorsitzende extrem rechter Parteien aus Sachsen-Anhalts involviert waren. Beide saßen auf der Seite der beklagten Partei. Zum einen der Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Matthias Heyder – begleitet von dem Magdeburger NPD-Stadtrat Matthias Gärtner – und neben ihm der Landesvorsitzende der DVU Ingmar Knop in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt. Die vorsitzende Richterin Walter betonte eingangs, „dass hier erhebliches Interesse besteht“ Schadensansprüche des Klägers Georg Findeisen, seines Zeichens Justiziar der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, geltend zu machen. Für unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähungen gegen den Kläger und seine Dienststelle auf den Internetseiten der Landes-NPD hatte Heyder sich zu verantworten. |
|
Weiterlesen...
|
„Das war eine kluge Entscheidung“Berufung zurückgenommen // Körperverletzung, „Blood & Honour“-Schriftzug und andere Straftaten bringen Neonazi hinter Gitter
Vor der dritten Strafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau wurde am 11. Januar 2010 die Berufungsverhandlung gegen den 31-jährigen Rene Ö. aus Bitterfeld-Wolfen verhandelt. Der bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte hatte sich infolge seiner eigenen sowie der staatsanwaltschaftlichen Berufung erneut für das öffentliche Tragen eines Schriftzuges der verbotenen Neonaziorganisation „Blood & Honour“ und Körperverletzung zu verantworten. |
|
Weiterlesen...
|
…vor fünf Jahren verbrannt in einer PolizeizelleIn Dessau-Roßlau wird des Todes von Oury Jalloh gedacht // Debatte um angemessene Form des Gedenkens // Bundesgerichtshof entscheidet am selben Tag über Revision des Falles
 Am 07. Januar 2010 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verstarb, zum fünften Mal. An diesem Tag finden dazu mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Während in Dessau-Roßlau die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure um die angemessene Form und den Ort des Gedenkens wetteifern, entscheidet an diesem Tag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im Fall des Todes von Oury Jalloh.
|
|
Weiterlesen...
|
Thor Steinar Verkaufsgeschäft „Rødberg“ muss Dessauer Einkaufspassage verlassen Initiativen und Beratungsprojekte gegen Rechts bewerten Aufgabe als Erfolg des demokratischen Protestes
 Nach Informationen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT Anhalt) musste das Bekleidungsgeschäft „Rødberg“ bereits Ende Oktober 2009 seine angemieteten Verkaufsräumlichkeiten im Dessauer Einkaufszentrum „Wagner-Passage“ verlassen. Dort bot der Inhaber des Ladens seit Januar diesen Jahres vor allem Artikel der bei Rechtsextremen beliebten Modemarken „Thor Steinar“ und „Eric and Sons“ an und (mehr dazu hier...) und (hier...). Zuvor hatte der Betreiber sein Sortiment jahrelang in der Wittenberger Innenstadt verkauft, bevor er vor 11 Monaten in die Doppelstadt umzog (mehr dazu hier...).
|
|
Weiterlesen...
|
„Die Situation, in der die Polizei den Herrn S. dort angetroffen hat, ist schon ein bisschen seltsam.“Sicherheitsfachmann des Technischen Polizeiamtes soll rechtsextremes Treffen mit organisiert haben // Untersuchungsausschuss in Magdeburg will Komplex im Zusammenhang mit der Polizeidirektion Dessau noch in diesem Jahr abschließen
 Der zehnte Parlamentarische Untersuchungsausschuss der sachsen-anhaltinischen Landesregierung beschäftigt sich in seiner 25. Sitzung am 09. November 2009 erneut mit einem brisanten Fall. Der Vorwurf der diesmal verhandelt wird: Ein Polizeibeamter des Technischen Polizeiamtes in Magdeburg, der mit landesweiten Aufgaben der IT-Sicherheit betraut ist, wird am Pfingstwochenende 2005 in der Nähe einer Neonaziparty festgestellt. Dessauer Staatsschutzbeamten hatten den Polizeihauptkommissar Volker S. aus Rodleben am Bergwitz-See im Landkreis Wittenberg angetroffen, als sie gerade ein rechtsextremes Treffen auflösten. Volker S. bestreitet vor dem Gremium indes jeden Zusammenhang mit dem braunen Treiben räumt aber ein, zusammen mit einem Freund und einem Verwandten vor Ort gewesen zu sein. Das sich später Neonazis dazu gesellt haben, sei ihm dabei nicht aufgefallen. Der Ausschuss untersucht seit fast zwei Jahren mögliche polizeiliche Verfehlungen bei der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten. Bisher standen die Aufklärung der Dessauer Staatsschutzaffäre (mehr dazu hier...) und polizeiliche Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter eines Beratungsprojektes gegen Rechts aus Dessau (mehr dazu hier...) im Mittelpunkt.
|
|
Weiterlesen...
|
|
|
|
|
