Herausforderungen für die Demokratie in Sachsen-Anhalt annehmen

Neues Landesprogramm wird am 08. Mai 2012 in Halberstadt präsentiert

Am 8. Mai 2012, dem 67. Tag der Befreiung von der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus, stellt die Landesregierung ein neue Handlungsstrategie vor, das "Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit". Das Programm wird dabei vom Kabinett verabschiedet und hat zum Ziel, die Maßnahmen in diesem Politikfeld zu bündeln und den Blick auf neue Perspektiven und innovative Konzepte zu richten. 

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Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren das Gesamtjahr 2011

erstmals Landkreis Anhalt-Bitterfeld Hochburg neonazistischer Aktivitäten in der Region // exorbitante Steigerung der verzeichneten rechtsextremen Ereignislagen um nahezu 100 Prozent geht auf das Konto von Propagandadelikten // Gewaltstraftaten um ein Viertel angestiegen

 

Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) beschreiben erneut ein deutliches Bild: In der Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld)  haben statistisch gesehen Rechtsextremisten fast jeden Tag Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. Erstmals seit Jahren führt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld indes das regionale Ranking an. Dort konnten mit 15 Gewaltstraftaten fast zwei Drittel alle registrierten Delikte in diesem Bereich festgestellt werden. Hinzu kommt, dass zwischen Aken und Zerbst die so genannten Propagandastraftaten im Vergleich zum Berichtszeitraum 2010 (mehr dazu hier...) um über 100 Prozent angestiegen sind.

In 2011 hat sich der bereits im Vorjahreszeitraum zu konstatierende Entwicklung fortgesetzt, wonach die rechtsextremen Personenzusammenschlüsse (Neonazikameradschaften) verstärkt dazu übergehen, ihre Strukturen nicht nach Außen zu kommunizieren. Offenbar scheint die gruppenspezifische Zuschreibung, gerade für die Binnenidentität innerhalb der Szene, nicht mehr eine solche Relevanz zu haben, wie noch in den Jahren zuvor. Der Trend geht also deutlich hin zu regionalen Strukturen, die organisatorisch nur lose aneinander gebunden sind, jedoch ein handlungsfähiges informelles Netzwerk bilden.

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„Das Dessau zerstört wurde, haben wir den Nazis zu verdanken!“

Mehrere Hundert Menschen stehen bunt und vielfältig für Demokratie und Weltoffenheit ein/ friedliche Blockaden von Nazigegnern setzen deutliche Zeichen gegen rechtsextremen Aufmarsch am 10. März 2012 in Dessau-Roßlau

Wehende Protest-Transparente, Absperrgitter, eine Bühne und Polizeifahrzeuge im Gleisbett der Straßenbahn kündigen am Dessauer Hauptbahnhof jenes Szenario an, dass sich seit Jahren immer im März wiederholt. Mehrere Hundert Menschen sind an diesem Tag dem Aufruf des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier…) gefolgt, um singend, pfeifend, tanzend und trompetend im gesamten Stadtgebiet mit ihrem Gesicht eine bunte und kreative Manifestation auf die Straße zu tragen. Der Grund für dieses Frühlingserwachen der etwas anderen Art: Ein so genannter Trauermarsch von Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum. Die rechtsextreme Szene instrumentalisiert alljährlich (mehr dazu hier…) und (hier…)  die Bombardierung der Stadt am 07. März 1945 durch alliierte Truppen dazu, um die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu verharmlosen und damit die Erinnerung an die NS-Opfer zu verhöhnen. Den ewiggestrigen Geschichtsverfälschern blies auch diesmal ein lautstarker Sturm der Empörung und Entrüstung um die Ohren, friedliche Sitzblockaden inklusive.    

Die zentrale Protestumgebung startet pünktlich um 10.00 Uhr am Dessauer  Hauptbahnhof. Neonazis sind da noch nicht zu sehen, doch sehr wohl ein Fahnenmeer, zahlreiche Infostände und eine Bühne, von der in den kommenden zwei Stunden ein Schüttelmix mit hohem qualitativen Anspruch für die 400 Demonstrant_innen geboten wird. Und dieses Arrangement  aus politischen Statements, einer Mit-Singaktion, satirischen Anflügen und Rezitationen war tatsächlich bunt. Neben schrillen und eher langatmigen Momenten, gab es auch Gänsehaut-Feeling und lustig-rhythmische Sequenzen. Aber schön der Reihe nach.

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„Die hat ja wirklich niemand gesehen“

Neonazis aus der Region stoßen mit Kundgebung am 07. März 2012 in Dessau auf marginale Resonanz // Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE setzt mit Mahnwache deutliches Zeichen

Die Szenerie wirkt schon irgendwie irritierend. Handgezählte 20 Rechtsextremisten haben sich in den Abendstunden des 07. Märzes 2012 am Dessauer Friedhof III versammelt und sind zu einer vom Dessauer Neonaziaktivisten Alexander Weinert angemeldeten Kundgebung gekommen. Das Datum ist mit Bedacht gewählt. Am 07.03.1945 flogen alliierte Truppen Luftangriffe auf die Stadt. Von der Öffentlichkeit fast völlig unbemerkt, stehen die Nazis  mit brennenden Fackeln da und spielen in einer durch und durch grotesken Inszenierung auf der Klaviatur von Geschichtsverfälschung und glorifizieren damit die nationalsozialistischen Verbrechen.

Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE protestiert gegen dieses braune Schmierentheater, keine 200 Meter entfernt – am anderen Ende der Friedhofsmauer. 80 Menschen sind zur Mahnwache LICHTER GEGEN RECHTS  gekommen.

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GELEBTE DEMOKRATIE STATT BRAUNER UNGEIST - Mit Innenminister, Scratch-Konzert und Satire gegen Rechts

Netzwerk ruft zu friedlichen Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch in Dessau auf :::update:::

Zusammen für eine tolerante, offene und demokratische Stadtgesellschaft: Das ist die Losung für den 10. März 2012. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft alle engagierten Bürgerinnen und Bürger (Aufruf im Wortlaut hier...) zu einem bunten und phantasievollen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf. Alljährlich im März marschieren Rechtsextremisten aus dem Kameradschaftsspektrum durch die Straßen der Doppelstadt, um mit einem so genannten Trauermarsch die historische Tatsache der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg umzudeuten und für ihre Propaganda zu nutzen (mehr dazu hier...) und (hier...).

Die Vielfalt des demokratischen Gemeinwesens spiegelt sich auch in dem umfangreichen Programm wider. Bereits im Vorfeld des 10. März präsentiert das Netzwerk zusammen mit anderen Partnern u. a. eine Diskussion mit Schülern im Anschluss an das Theaterstück „Der Kick“, ein Zeitzeugengespräch und Konzert mit dem Holocaustüberlebenden Coco Schumann und ein Friedenskonzert in der Pauluskirche. Zur zentralen Protestkundgebung am Hauptbahnhof spricht Innenminister Holger Stahlknecht für die Landesregierung Sachsen-Anhalts, das Anhaltische Theater bietet eine Mitsing-Aktion (Scratch-Konzert) an und die Satiretruppe „StorchHeinar“ nähert sich der Auseinandersetzung mit den Nazis von einer eher humoristischen Seite.

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Neonazikundgebung am 07. März 2012 in Dessau-Roßlau

Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE setzt mit Mahnwache LICHTER GEGEN RECHTS deutliches Zeichen

Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum mobilisieren für den 07. März 2012 ab 18.00 Uhr zu einer Kundgebung mit „Straßentheater“. Mit der Aktion will die extrem rechte Szene nur drei Tage vor einem braunen Aufmarsch (mehr dazu hier...) die historische Tatsache der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg umdeuten, für ihre Propaganda nutzen und damit die unsäglichen Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen und relativieren. Bereits in den Vorjahren hatten sich regionale Neonazigruppierungen zu ähnlichen Aktivitäten zusammengefunden (mehr dazu hier...) und (hier...).  Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft deshalb unter dem Motto LICHTER GEGEN RECHTS dazu auf, bereits am 07.03. 2012 mit kreativen Mitteln Gesicht zu zeigen: FÜR VIELFALT UND WELTOFFENHEIT.

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GELEBTE DEMOKRATIE STATT BRAUNER UNGEIST

Netzwerk ruft zu friedlichen Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch in Dessau auf

Für den 10. März 2012 haben Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten freien Kameradschaften eine Demonstration in Dessau-Roßlau angekündigt. Bereits in den vergangenen Jahren marschierten Rechtsextremisten rund um den 7. März auf, um anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg ihre geschichtsrevisionistische Weltsicht zu verbreiten (mehr hier... und hier...). Zahlreiche Initiativen, Vereine, Bildungsträger, Unternehmen und Kulturinstitutionen sowie engagierte Einzelpersonen haben sich im Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE zusammengefunden, um diesem braunen Aufzug einen demokratischen und friedlichen Protest entgegenzusetzten. So werden zahlreiche Kundgebungen, Mahnwachen, kulturelle Events und ein zentrales Bühnenprogramm organisiert, dabei wird das Netzwerk durch die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt unterstützt. Das breite Bürgerbündnis hatte bereits im Oktober 2011 die demokratischen Kräfte der Stadt versammelt, um den Protest gegen den geplanten Bundesparteitag der neonazistischen NPD zu koordinieren (mehr hier...). Zudem machte das Netzwerk mit einer WOCHE GELEBTER DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) auf sich aufmerksam.
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Erneut aktive Teilnahme von Neonazis an Protestbewegung um Messerangriff in Dessau

Neonaziaktivisten aus Dessau und Sachsen-Anhalt beteiligen sich erneut an Protestbewegung um brutale Messerattacke auf einen 29-jährigen Fußballspieler // rechtsextreme NPD hat Aufruf unterstützt // verfassungsfeindliche Parolen skandiert und Kurt-Weill-Veranstaltung gestört // Versammlungsleiter verurteilter rechtsextremer Gewalttäter und Ex-Spieler bei ASG Vorwärts Dessau 

In den Abendstunden des 21. Januar 2012 haben sich nach Polizeiangaben erneut ca. 50 zum Teil vermummte Neonazis und Rechtsextremisten an einer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt beteiligt, an der insgesamt ca. 300 Menschen teilnahmen. Darunter der bekannte Neonaziaktivist Steffen M. aus dem militanten Kameradschaftsspektrum. Mit Sigmar Z. konnte zudem der Vater des rechtsextremen Intensivtäters und ehemaligen Jugendtrainers beim Verein ASG Vorwärts Dessau, Robert Z., identifiziert werden. Auch der im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Köthen zu einer Geldstrafe verurteilte Neonazi Philipp S., befand sich unter den Aufzugsteilnehmern.

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Beratungsprojekt fordert deutliche Distanzierung von Rechtsextremisten

Neonaziaktivisten aus Dessau und Sachsen-Anhalt nutzen Trauerkundgebung als Plattform
 
Am 16. Januar 2012 zogen ab 19 Uhr zwischen 300 und 400 Menschen durch die Innenstadt von Dessau-Roßlau. An der Demonstration beteiligten sich nachweislich mehrere Dutzend Neonazis aus Dessau-Roßlau und Sachsen-Anhalt und das militante Neonazi-Netzwerk „Freies Netz“ rief über den Onlinedienst Twitter zur Teilnahme auf. Anlass für die Demonstration war dabei die schwere Verletzung eines 29-Jährigen Sportlers des Vereins ASG Vorwärts Dessau, der am Mittag bei einer heftigen Auseinandersetzung durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt wurde. Der mutmaßliche Täter konnte in der Nähe des Tatortes festgenommen werden und befindet sich den Angaben der Polizei zufolge in Untersuchungshaft. Verschiedenen Medienberichten konnte außerdem seit gestern Nachmittag entnommen werden, der Verdächtige sei 30 Jahre alt, polizeibekannt und afrikanischer Herkunft.
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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt