„Wir sind heute hier, weil ein Mensch ums Leben gekommen ist und dieser Tod nicht gesühnt wurde.“ fünfter Todestag von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau / Bundesgerichtshof hebt Urteil auf und setzt neuen Prozess an / Polizeieinsatz in Treffpunkt der afrikanischen Community löst heftige Kritik aus
 Es war kalt und der Wind pfiff den Menschen eisig um die Ohren, die am frühen Morgen des 07. Januar 2010 an die Friedensglocke ins Dessauer Stadtzentrum gekommen waren, um an den qualvollen Feuertod des Asylbewerbes Oury Jalloh vor genau fünf Jahren zu erinnern. Nur wenige Minuten nach der Gedenkveranstaltung, viele waren schon auf dem Weg zum Polizeirevier, um am tatsächlichen Ort des Geschehens still zu erinnern, war die Duplizität der Ereignisse kaum noch zu überbieten. Aus Karlsruhe lief die Nachricht über die Ticker, dass der BGH den im Dezember 2008 verkündeten Freispruch (mehr dazu hier…) des hiesigen Landgerichts für einen der beiden Polizeibeamten aufgehoben hatte. Die obersten Richter machten dabei erhebliche Zweifel am bisher geschilderten Tathergang geltend, stellten eklatante Ungereimtheiten in der Beweiswürdigung fest und ordneten einen neuen Prozess an. 
Diese Entscheidung sollte auch am Nachmittag auf einer Demonstration, die antirassistische Gruppen gemeinsam mit der afrikanischen Community ausrichteten, mit großer Erleichterung aufgenommen werden. Auf der Demonstration sorgte indes ein aus Sicht der Betroffenen völlig unangemessener Polizeieinsatz in Dessau für Aufregung. Am 16. Dezember hatten Beamte im Zuge einer Drogenrazzia das Telecafè und dabei auch Mouctar Bah durchsucht. Bah ist bundesweit dafür bekannt, sich im Fall Oury Jalloh stark für eine Aufklärung der Ereignisse eingesetzt zu haben. Für sein Engagement wurde er erst wenige Tage zuvor mit der renommierten Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Inzwischen hat sich auch der Innenausschuss des Magdeburger Landtages mit den Vorwürfen befasst. In der Sitzung räumte der zuständige Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg nach Angaben der Fraktion DIE Linke ein, dass der Einsatz „teilweise nicht angemessen und verhältnismäßig“ gewesen sei (mehr dazu hier…). Außerdem habe sich ein Beamter mittlerweile für seine beleidigende Wortwahl Betroffenen gegenüber entschuldigt. |
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„Handwerkliche Fehler“ von „nur mittelguten Juristen“? Juristischer Sieg auf ganzer Linie war nur erträumt // NPD-Landesvorsitzender muss wegen unwahrer Behauptungen und Schmähungen Schadensersatz zahlen // DVU-Landesvorsitzender als Rechtsanwalt wieder unterlegen
erstveröffentlicht: Infothek-Dessau.de
 Vor der vierten Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau fand am 18. Januar 2010 eine Verhandlung statt, bei der gleich zwei Landesvorsitzende extrem rechter Parteien aus Sachsen-Anhalts involviert waren. Beide saßen auf der Seite der beklagten Partei. Zum einen der Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Matthias Heyder – begleitet von dem Magdeburger NPD-Stadtrat Matthias Gärtner – und neben ihm der Landesvorsitzende der DVU Ingmar Knop in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt. Die vorsitzende Richterin Walter betonte eingangs, „dass hier erhebliches Interesse besteht“ Schadensansprüche des Klägers Georg Findeisen, seines Zeichens Justiziar der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, geltend zu machen. Für unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähungen gegen den Kläger und seine Dienststelle auf den Internetseiten der Landes-NPD hatte Heyder sich zu verantworten. |
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„Das war eine kluge Entscheidung“Berufung zurückgenommen // Körperverletzung, „Blood & Honour“-Schriftzug und andere Straftaten bringen Neonazi hinter Gitter
Vor der dritten Strafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau wurde am 11. Januar 2010 die Berufungsverhandlung gegen den 31-jährigen Rene Ö. aus Bitterfeld-Wolfen verhandelt. Der bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte hatte sich infolge seiner eigenen sowie der staatsanwaltschaftlichen Berufung erneut für das öffentliche Tragen eines Schriftzuges der verbotenen Neonaziorganisation „Blood & Honour“ und Körperverletzung zu verantworten. |
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…vor fünf Jahren verbrannt in einer PolizeizelleIn Dessau-Roßlau wird des Todes von Oury Jalloh gedacht // Debatte um angemessene Form des Gedenkens // Bundesgerichtshof entscheidet am selben Tag über Revision des Falles
 Am 07. Januar 2010 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verstarb, zum fünften Mal. An diesem Tag finden dazu mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Während in Dessau-Roßlau die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure um die angemessene Form und den Ort des Gedenkens wetteifern, entscheidet an diesem Tag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im Fall des Todes von Oury Jalloh.
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Thor Steinar Verkaufsgeschäft „Rødberg“ muss Dessauer Einkaufspassage verlassen Initiativen und Beratungsprojekte gegen Rechts bewerten Aufgabe als Erfolg des demokratischen Protestes
 Nach Informationen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT Anhalt) musste das Bekleidungsgeschäft „Rødberg“ bereits Ende Oktober 2009 seine angemieteten Verkaufsräumlichkeiten im Dessauer Einkaufszentrum „Wagner-Passage“ verlassen. Dort bot der Inhaber des Ladens seit Januar diesen Jahres vor allem Artikel der bei Rechtsextremen beliebten Modemarken „Thor Steinar“ und „Eric and Sons“ an und (mehr dazu hier...) und (hier...). Zuvor hatte der Betreiber sein Sortiment jahrelang in der Wittenberger Innenstadt verkauft, bevor er vor 11 Monaten in die Doppelstadt umzog (mehr dazu hier...).
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„Die Situation, in der die Polizei den Herrn S. dort angetroffen hat, ist schon ein bisschen seltsam.“Sicherheitsfachmann des Technischen Polizeiamtes soll rechtsextremes Treffen mit organisiert haben // Untersuchungsausschuss in Magdeburg will Komplex im Zusammenhang mit der Polizeidirektion Dessau noch in diesem Jahr abschließen
 Der zehnte Parlamentarische Untersuchungsausschuss der sachsen-anhaltinischen Landesregierung beschäftigt sich in seiner 25. Sitzung am 09. November 2009 erneut mit einem brisanten Fall. Der Vorwurf der diesmal verhandelt wird: Ein Polizeibeamter des Technischen Polizeiamtes in Magdeburg, der mit landesweiten Aufgaben der IT-Sicherheit betraut ist, wird am Pfingstwochenende 2005 in der Nähe einer Neonaziparty festgestellt. Dessauer Staatsschutzbeamten hatten den Polizeihauptkommissar Volker S. aus Rodleben am Bergwitz-See im Landkreis Wittenberg angetroffen, als sie gerade ein rechtsextremes Treffen auflösten. Volker S. bestreitet vor dem Gremium indes jeden Zusammenhang mit dem braunen Treiben räumt aber ein, zusammen mit einem Freund und einem Verwandten vor Ort gewesen zu sein. Das sich später Neonazis dazu gesellt haben, sei ihm dabei nicht aufgefallen. Der Ausschuss untersucht seit fast zwei Jahren mögliche polizeiliche Verfehlungen bei der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten. Bisher standen die Aufklärung der Dessauer Staatsschutzaffäre (mehr dazu hier...) und polizeiliche Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter eines Beratungsprojektes gegen Rechts aus Dessau (mehr dazu hier...) im Mittelpunkt.
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„Hier wird unter Gewinnaspekten eine Unterbringung organisiert.“
Kritik an Bedingungen im Flüchtlingsheim Möhlau // 50 Gäste folgen spannender und hoffnungsvoller Podiumsdiskussion // Verantwortungsträger im Landkreis sichern Prüfung von Alternativen zu
 Spätestens seit Mitte diesen Jahres sind die Lebensbedingungen, in denen Menschen aus anderen Ländern im Flüchtlingsheim in Möhlau verharren, öffentlich thematisiert und kritisiert worden. Menschenunwürdige Zustände haben auch viele Interessierte erst sehr spät wahrgenommen – für die Bewohner des Heimes sind sie leider seit vielen Jahren bittere Realität. Während bei zahlreichen Akteuren im Land mit dem bundesweit niedrigsten Ausländeranteil wohlwollend von der Integration Zugereister berichtet wird, klingt dies für die Bewohner solcher „Gemeinschaftsunterkünfte“ oft wie blanker Hohn. Dass mangelnde interkulturelle Alltagspraxis im „Land der Frühaufsteher“ die Verfestigung von Vorurteilen zur Folge hat statt diese zu widerlegen, ist bekannt. Im Landkreis Wittenberg blieb Isolation durch abgeschiedenen Unterbringung im Wald, mangelnde Angebote für Sprachkurse, oft verzögerte medizinische Versorgung und das Austeilen von Gutscheinen dennoch seit mehr als zehn Jahren unveränderte Praxis.
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„Wir brauchen mutige Menschen, die laut NEIN sagen, wenn Andere ausgegrenzt werden“Interkulturelle Woche 2009 in Sachsen-Anhalt wird in Dessau-Roßlau eröffnet //
Prominent besetze Fachtagung und zahlreiche Workshops, Diskussionsrunden und kulturelle Veranstaltungen geplant
 Auch in diesem Jahr beteiligen sich Städte im Land an der bundesweit ausgerichteten Interkulturellen Woche. Diese steht diesmal unter dem Motto: „MISCH MIT!“. Das Engagement für ein friedliches Miteinander, so Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbeck in ihrem Grußwort, dürfe dabei keine Eintagsfliege sein. 365 Tage im Jahr gelte es, sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark zu machen und damit ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Wie eine gelungene und erfolgversprechende Integration abseits von Einbahnstraßen-Denken und dichotomen Zuschreibungen wirklich funktionieren kann, wird dabei durchaus kritisch diskutiert. Eine Gelegenheit diese Debatte intensiv zu führen, ist die Tagung „Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Diese geht am 17. September 2009 im Dessauer Bauhaus über die Bühne und ist zugleich der landesweite Auftakt der Aktionswoche. Darüber hinaus haben insgesamt 19 Vereine, Institutionen, Bildungsträger und Kultureinrichtungen aus Dessau-Roßlau ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt (Veranstaltungsübersicht hier...) und locken Interessierte u. a. mit einer Filmpremiere, einem Straßenfest, einer Schiller-Lesung und einem Origami-Workshop.
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Neonazikonzert bei Aschersleben in Sachsen-Anhalt aufgelöst [Gastbeitrag Infothek-dessau.de] Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv
(video hier...)
 Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst. Dem Organisator Oliver Malina sei bereits im Lauf des Abends an einem Schleusungspunkt von Polizeibeamten mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung polizeilich untersagt sei, wie der Einsatzleiter später bekannt gab. Der Ortsteil Mehringen bei Aschersleben ist daraufhin abgesperrt worden und zahlreiche weitere Konzertbesucher mussten bereits am Ortseingangsschild wieder die Heimreise antreten. Vor dem Veranstaltungsort, einem Objekt der „Schützengesellschaft Mehringen 1903 e.V.“ auf der „Insel“ an der Bahnhofstraße befanden sich indes bereits ca. 70 Fahrzeuge von Konzertbesuchern.
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