|
Für ein solides Demokratie-Landesprogramm Haushaltsaufstellung der Landesregierung schränkt Ausgestaltung eines Landesprogramms für Demokratie ein  Wir – lokale und überregionale Akteure in der Demokratiearbeit – haben das Vorhaben der Landsregierung, „die bisherigen erfolgreichen Ansätze (…) unter dem Dach eines Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ zu bündeln und weiterzuentwickeln, erfreut zur Kenntnis genommen. Inzwischen sind mehrere Monate vergangen, ohne dass für uns eine Umsetzung entsprechender Beschlüsse erkennbar wird oder bisher dabei wie angekündigt zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine in die Erarbeitung des Landesprogramms einbezogen worden sind. Im Gegenteil: Die Landesregierung sieht in ihrem Entwurf zum Landeshaushalt 2012/13 sogar Kürzungen des Förderetats in den Handlungsfeldern Demokratiestärkung und Rechtsextremismusprävention vor. Offenkundig existiert hier eine Diskrepanz zwischen den Beschlüssen zur Entwicklung eines Landesprogramms und den Haushaltsplanungen. Noch bevor die Diskussion über ein Landesprogramm begonnen hat, wird damit der Spielraum für eine zukünftige Umsetzung eingeschränkt. Wir fordern die Landesregierung auf: Eine solche negative Weichenstellung für die kommenden Jahre zu vermeiden und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen sowie bereits mit der Haushaltsplanung 2012/13 mit der Vergabe eines eigenen Haushaltstitels einen klaren Gestaltungsrahmen für die Umsetzung eines Landesprogramms zu schaffen. Ein entsprechender Haushaltstitel muss zugleich die vorhandene Trägervielfalt im Themenfeld mit ihren jeweils spezifischen, über Jahre entwickelten Kompetenzen sicherstellen. Ohne diese Träger ist die Realisierung eines Landesprogramms nicht vorstellbar. Zugleich gilt es, im Rahmen eines Landesprogramms für Demokratie neue Zielgruppen zu erschließen sowie Arbeitsansätze und Vermittlungsmethoden weiterzuentwickeln. Will ein Landesprogramm diesen Anforderungen gerecht werden, bedarf es einem Aufwuchs an entsprechenden Haushaltsmitteln. Das Bündnis „Für ein solides Landesprogramm für Demokratie in Sachsen-Anhalt!“ Im Sommer 2011 haben sich Träger und Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie mit den Zielen zusammengeschlossen: die zivilgesellschaftliche Diskussion über ein Landesprogramm für Demokratie zu fördern, gemeinsame Positionen für ein Landesprogramm zu entwickeln sowie sich am Prozess der Entwicklung eines Landesprogramms für Demokratie unter Einbeziehung von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren zu beteiligen. Dem Bündnis gehören derzeit folgende Organisationen an (in alphabetischer Reihenfolge): Alternatives Jugendzentrum Dessau e.V. Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. Friedenskreis Halle e.V. Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. Multikulturelles Zentrum Dessau e.V. Die Pressemitteilung des Bündnisses können Sie hier... vollständig als PDF-Datei herunterladen. |
NEWS
Mädchen und Frauen in der extremen Rechten Bildungsbaustein zum Einsatz in der politischen Bildung erschienen |
Rechtsextremen Interventionen bürgerschaftlich begegnen Fachgespräch für Lokale Bündnisse am 22. Mai 2013 in Magdeburg |
Opfer rechter Gewalt seit 1990 Wanderausstellung wird ab 16. Mai 2013 in Dessau-Roßlau gezeigt |
Gutachten zur langfristigen Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus veröffentlicht – zivilgesellschaftliche Initiativen fordern Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen |
Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt zieht Jahresbilanz 2012 Deutliche Zunahme rassistisch motivierter Gewalt |
Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Übersicht zu Neonazis - Karte rechtsextremer Kameradschaften in Deutschland als Download |
Nach den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch: Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz am 12. Januar in Magdeburg |
Analyse zu rechtsextremen Strukturen in Sachsen-Anhalt veröffentlicht – Broschüre des AWO-Landesverbandes kann bestellt und heruntergeladen werden |
"Man wird ja wohl Israel noch kritisieren dürfen...?!" - Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung zu israelbezogenem Antisemitismus erschienen |
Neuerscheinung: „Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus“ - Zentrale Aspekte einer Pädagogik in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in einem Sammelband |
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt