Erklärung zum Polizeieinsatz am Rande der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration

Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus zeigen sich bestürzt ob der Verletzungen des Aktivisten Mouctar Bah am Rande der Demonstration „Break the Silence“ // lückenlose, transparente und zeitnahe Aufklärung der Umstände des Polizeieinsatzes gefordert // Ereignisse haben beginnenden Dialog in Dessau-Roßlau schwer geschadet

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS Dessau) und das Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) haben mit tiefer Bestürzung und großem Bedauern Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach der bekannte Menschenrechtsaktivist Mouctar Bah nach einem Polizeieinsatz am Rande der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration „Break the Silence“ am 07. Januar 2012 so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss. Die OBS Dessau und das Projekt gegenPart haben im Rahmen der Dessauer Prozessbeobachtergruppe die 1. Hauptverhandlung um den Feuertod Oury Jallohs am hiesigen Landgericht dokumentarisch begleitet (mehr dazu hier...).


Zur Gedenkveranstaltung “Ein Licht für OURY JALLOH” hatten sich am 07. Januar 2012 zunächst 50 Teilnehmer versammelt. 

Die eigentliche Tragik der Ereignisse vom 07. Januar 2012 liegt darin, dass der Polizeieinsatz im Ergebnis die Bemühungen um ein gemeinsames Miteinander in der Stadt Dessau-Roßlau wohl stark beschädigen kann. „Es ist zu befürchten, dass der Prozess eines beginnenden Dialoges zwischen der Stadt, der afrikanischen Community, der Polizei und der Staatsanwaltschaft abbricht.“, so Opferberater Marco Steckel.



Erstmals war es am 07. Januar 2012, dem siebten Todestag Oury Jallohs, gelungen, dass die Stadt zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen zu einem gemeinsamen Gedenken am Polizeirevier aufrief (mehr dazu hier...). Dies wäre ohne das persönliche Engagement von Bürger_innen aus Vereinen, Netzwerken und einzelnen Akteur_innen aus der Stadtverwaltung, der Staatsanwaltschaft und der Polizei so nicht zu verwirklichen gewesen.

 

Umso wichtiger ist es, dass der Polizeieinsatz, insbesondere was die Verhältnismäßigkeit anbelangt, nun im parlamentarischen Raum thematisiert wird: „Wir fordern alle Parteien auf, sich im Innenausschuss des Landtages für eine lückenlose, transparente und zeitnahe Aufklärung des Einsatzes stark zu machen.“, so Steffen Andersch vom Projekt gegenPart. Auch das breit aufgestellte Bürgerbündnis GELEBTE DEMOKRATIE hat sich in einer Positionierung eindeutig für rechtsstaatliche Verfahren, eine Rückkehr zur Deeskalation und eine zeitnahe und transparente Aufklärung der Umstände des Polizeieinsatzes ausgesprochen (mehr dazu hier...).


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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt