Erneut aktive Teilnahme von Neonazis an Protestbewegung um Messerangriff in Dessau

Neonaziaktivisten aus Dessau und Sachsen-Anhalt beteiligen sich erneut an Protestbewegung um brutale Messerattacke auf einen 29jährigen Fußballspieler // rechtsextreme NPD hat Aufruf unterstützt // verfassungsfeindliche Parolen skandiert und Kurt-Weill-Veranstaltung gestört // Versammlungsleiter verurteilter rechtsextremer Gewalttäter und Ex-Spieler bei ASG Vorwärts Dessau 

In den Abendstunden des 21. Januar 2012 haben sich nach Polizeiangaben erneut ca. 50 zum Teil vermummte Neonazis und Rechtsextremisten an einer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt beteiligt, an der insgesamt ca. 300 Menschen teilnahmen. Darunter der bekannte Neonaziaktivist Steffen M. (mehr dazu hier...) aus dem militanten Kameradschaftsspektrum. Mit Sigmar Z. konnte zudem der Vater des rechtsextremen Intensivtäters und ehemaligen Jugendtrainers beim Verein ASG Vorwärts Dessau, Robert Z., identifiziert werden (mehr dazu hier...). Sigmar Z. ist regelmäßiger Teilnehmer auf rechtsextremen Demonstrationen in der Region (mehr dazu hier...). Auch der im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Köthen zu einer Geldstrafe verurteilte Neonazi Philipp S., befand sich unter den Aufzugsteilnehmern (mehr dazu hier...).


Der Dessauer Neonazis Steffen M. (Bildvordergrund) und Sigmar Z. (leicht verdeckt links neben M.) auf der Deomanstration am 21. Januar 2012.


Nach übereinstimmenden Angaben von Augenzeugen, Medienvertretern und der Polizei, lief zudem eine Gruppe von Neonazis durch eine Einkaufspassage im Stadtzentrum und skandierte dabei verfassungsfeindliche und rechtsextreme Parolen wie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus! und „Hier marschiert der nationale Widerstand!“. Zeitgleich fand in dem Shopping-Center eine Veranstaltung im Rahmen des Kurt-Weill-Festes statt, die durch die rechte Provokation gestört wurde.  Wenig später konnte diese mutmaßliche Tätergruppe in der Zerbster Straße gestellt werden. Die Polizei nahm Personalien auf und leitete Ermittlungsverfahren ein.  

Als Versammlungsleiter des offenbar spontan angemeldeten Aufzuges fungierte nach Angaben des örtlichen Ordnungsamtes Ronny B. Der heute 33-jährige, so ist es dem Internetauftritt von Vorwärts Dessau zu entnehmen, war bis zur Saison 2007/2008 Spieler im Seniorenbereich. Ronny B. war im Oktober 2000 an einem brutalen Überfall  im Dessauer Stadtteil Nord beteiligt. Er und zwei weitere Neonazis hetzten damals einen Kampfhund auf zwei alternative Geschädigte und traktierten diese mit Faustschlägen und Fußtritten. Die  lebensbedrohlich verletzten Opfer litten lange an den psychologischen Spätfolgen. B. wurde schließlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.        


Der verurteilte Köthener Neonazi Philipp S. (Bildvordergrund)

Zu der Aktion hatte zuerst die facebook-Gruppe „STEH AUF“ mobilisiert, ohne die versammlungsrechtliche Veranstaltung im Vorfeld anzumelden. STEH AUF hatte sich laut eigenem Selbstverständnis konstituiert, um die Messerattacke von einem senegalesischen Asylbewerber auf einen 29-jährigen Fußballspieler der ASG Vorwärts Dessau zu thematisieren. In der Gruppe fanden zudem in den Tagen zuvor durchaus ambivalente Debatten statt. Während viele Beiträge durch offene bis  latente rassistische und rechtsextreme Argumentationsmuster gekennzeichnet waren, versuchten andere Beiträge an die Besonnenheit zu appellieren  und bemühten sich um differenziertere Meinungsbilder.  


vermummter Demonstrationsteilnehmer

Darüber hinaus hatte die rechtsextreme NPD  am 20. Januar 2012 im Internet damit begonnen,  zur Teilnahme an der Veranstaltung aufzurufen
 
Der Verein ASG Vorwärts Dessau geriet in der Vergangenheit, insbesondere in seinem Spieler- und Fanumfeld, immer wieder durch rechtsextreme Ereignislagen in die Schlagzeilen. Zudem bestätigte das Magdeburger Innenministerium, so gleichlautende Medienberichte, dass auch aktuell  einige Mitglieder dem rechten Spektrum zu zurechnen sind.

Bereits fünf Tage zuvor,  am 16. Januar 2012, zogen zwischen 300 und 400 Menschen durch die Innenstadt von Dessau-Roßlau. An dieser Demonstration beteiligten sich nachweislich mehrere Dutzend Neonazis aus Dessau-Roßlau und Sachsen-Anhalt und das militante Neonazi-Netzwerk „Freies Netz“ hatte über den Onlinedienst Twitter zur Teilnahme aufgerufen (mehr dazu hier...). Neben dem bekannten Kameradschaftsaktivisten Alexander Weinert, konnte so auch der bekennende Neonazis Steffen M.  und weitere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum identifiziert werden. Nach  Augenzeugenberichten wurde zudem aus dem Aufzug heraus wiederholt die rechtsextrem und rassistisch markierte Parole „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ skandiert.  Der polizeiliche Staatsschutz hat deshalb im Nachgang Ermittlungen wegen des Verdachtes der Volksverhetzung aufgenommen.


Versammlungsleiter Ronny B. (mit Mütze)

Das zivilgesellschaftliche Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau hatte mit Verweis auf die angespannte und fragile Lage in der Stadt darauf verzichtet, eine ursprünglich für den 21. Januar 2012 geplante Mahnwache durchzuführen. Zudem sagte die INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH eine am Hauptbahnhof vorgesehene Demonstration – zunächst ohne Begründung – in den späten Nachmittagstunden des 20. Januar 2012 kurzfristig ab.

Das Opfer der brutalen Messerattacke und der ASG Vorwärts Dessau  hatten sich indes von der facebook-Mobilisierung distanziert und sich dagegen verwahrt, dass der Angriff auf den 29-jährigen Jugendtrainer „rassistisch instrumentalisiert“ werde. Auch der Oberbürgermeister der Stadt, Klemens Koschig, hatte alle Einwohner aufgerufen, sich nicht an Manifestationen im öffentlichen Raum zu beteiligen.   

“Es ist besorgniserregend, dass Rechtsextremisten innerhalb von wenigen Tagen schon wieder auf Dessaus Straßen marschiert sind. Die demokratische Stadtgesellschaft muss nun dafür Sorge tragen, dass rassistische Meinungsbilder nicht an Zuwachs gewinnen.“, so Steffen Andersch vom Projekt gegenPart.

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt